Meine Rede am 11. Mai 2023 zu einer Gesetzesänderung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

2023-05-23T11:39:56+02:0012. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 11. Mai 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" in das Plenum eingebracht als Maßnahmenkatalog gegen den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung [...]

Befragung der Bundeskanzlerin

2019-06-28T11:58:09+02:0026. Juni 2019|News|

Dreimal im Jahr haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin im Plenum direkt zu befragen. Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, stand eine erneute Regierungsbefragung mit der Kanzlerin auf der Tagesordnung. Ob der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Umgang mit Rechtsextremen, die anstehende Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten oder die [...]

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