Zwei Fachgespräche als Videokonferenz – „Starke Bundespolizei“ mit Michael Brand (MdB) und „Digitalisierungsministerium?“ mit Staatsministerin Dorothee Bär (MdB)

Digitale Veranstaltung: Starke Bundespolizei

An diesem Dienstag, den 4. Mai 2021, habe ich zusammen mit meinem Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages, Herrn Michael Brand (MdB), ein Fachgespräch zum Thema „Starke Bundespolizei – Zeitgemäße Instrumente zur Verbrechensbekämpfung“ geführt. Mit dabei waren auch Dr. Sabine Sütterlin-Waack als Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein sowie Vertreter der Bundespolizei und ihrer Gewerkschaft und weitere Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Landtagen und aus dem Bundestag.

Immer wieder wird die Arbeit der Bundespolizei gerade an Flughäfen oder Bahnhöfen bei der Gefahrenabwehr durch unklare Zuständigkeitsverhältnisse oder mangelnde Eingriffsmöglichkeiten behindert. Für uns als Mitglieder im Ausschuss für Inneres und Heimat stehen die Aufgaben der Bundespolizei stets im Fokus. Wichtig ist, dass der Bundespolizei auch weiterhin zeitgemäße Instrumente zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen. Dazu zählen Maßnahmen von der Blutprobe bis zur sogenannten Quellen-TKÜ, das heißt die Überwachung von Telekommunikationsdaten in Verdachtsmomenten.

Unmittelbar vor der Veranstaltung wurde zudem bekannt, dass die SPD-Fraktion viele Ziele des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei, welcher sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, blockiert. Die teilnehmenden Gewerkschaftsvertreter stellten während und nach unserer Veranstaltung klar, dass sich der einzig verlässliche Mitstreiter in diesen Themen in der Union verorten ließe und auch der NDR resümierte, dass das Zusammenspiel unserer Politik mit der Landes- und Bundespolizei bemerkenswert effizient und anpackend scheint.

Insgesamt war es ein sehr spannender Austausch. Mein Kollege Michael Brand und ich werden uns weiterhin für eine starke und moderne Bundespolizei einsetzen!

 

Digitale Veranstaltung mit Staatsministerin Dorothee Bär (MdB): „Brauchen wir ein Digitalministerium?“ 

Am Montag, den 26. April 2021, war Staatsministerin Dorothee Bär (MdB) als digitaler Gast bei einem digitalen Austausch zu verschiedenen Themen der Digitalisierung eingeladen.

Verkürzt gesagt: Nein, wir brauchen kein Digitalministerium. Die digitale Talk-Runde mit Bürgerinnen und Bürgern und Parteimitgliedern kam schnell zu einem eindeutigen Ergebnis. Zweifellos ist die Digitalisierung von höchstem Stellenwert. Klar ist jedoch auch, dass sie in jedem Ressort unter verschiedenen Voraussetzungen mitgedacht werden muss und nicht alleinstehen kann. Vielmehr macht es Sinn, dass die fachliche Auseinandersetzung mit diesem Querschnittsthema in jedem einzelnen Ressort stattfinden muss. Vor diesem Hintergrund plädierte die Staatsministerin dafür, dass die Organisation der Digitalisierung weiterhin am Bundeskanzleramt angedockt bleibt. Nicht zuletzt, damit die übergeordnete, nicht ressortspezifische Planung Chefsache bleibt.

Abschließend waren wir uns jedoch auch alle einig: Die nächste Bundesregierung wird sich in jedem Fall weiterhin intensiv mit dem Thema „Digitalisierung“ beschäftigen müssen. Die wichtigen Grundsteine haben wir bereits gelegt, damit Deutschland auch in Zukunft in Verwaltung, Wirtschaft und Forschung ein wichtiger internationaler Innovationstreiber bleibt.