Bund gefährdet Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten

Durch eine Haushaltslücke von mindestens 130 Millionen Euro im Budget des Bundes für das kommende Jahr wird die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten massiv gefährdet. Eine durchgehende Netzüberwachung, die sofortige Entstörung sowie notwendige Kapazitätserhöhungen und Weiterentwicklungen sind mit den bisher veranschlagten Mitteln für die verantwortliche Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) nicht mehr gegeben. Hierauf weist jetzt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hin.

„Für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist eine zuverlässige und sichere Kommunikation über ihren Digitalfunk von größter Bedeutung. Dies haben die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal aber auch zuletzt die Ostseesturmflut vom 20. Oktober erschreckend verdeutlicht und gezeigt, wie wichtig das bestehende Digitalfunksystem „BOSNet“ besonders bei Großeinsatzlagen ist“, so das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. „Mit seiner verfehlten Haushaltspolitik setzt der Bund jetzt aber das Leben von Menschen aufs Spiel und lässt die Länder im Stich. Sicherheitsbehörden, Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutzeinheiten und viele andere, die für den Schutz der Bevölkerung Tag und Nacht im Einsatz sind, drohen durch eine verfehlte Politik ihre Handlungsfähigkeit einzubüßen. Zu diesem Missstand haben wir jetzt mit einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung eine Stellungnahme eingefordert.“

Zum Hintergrund:

Bund und Länder tragen die Verantwortung, dass in allen Einsatzlagen auf dem neuesten Stand der Technik verlässlich kommuniziert werden kann. Die Innenminister der Länder hatten den Bund 2021 deshalb ersucht, die Errichtung und den Betrieb eines Breitband Kernnetzes für die BOS vorzubereiten. Bis heute pochen die Länder darauf, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und den Ausbau des Kernnetzes voranbringt. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2024 und die Finanzplanung der Folgejahre sehen keine Mittel für die Realisierung des Breitbandnetzes vor. Und dies, obwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen ein konkreter Auftrag abgeleitet werden kann und das Bundesinnenministerium im Rahmen einer Stellungnahme an den Bundesrechnungshof die Absicht ausdrücklich bestätigt hat, das Kernnetz zu finanzieren.

In einer Kleinen Anfrage, die die CDU/CSU-Fraktion jetzt eingebracht hat, verlangt die Fraktion deshalb u.a. Antwort von der Bundesregierung,

– warum hat die Bundesregierung bisher keine Mittelvorsorge für die Realisierung der Breitbandstrategie in den Haushaltsjahren 2023 und 2024, absehbar in der Finanzplanung auch nicht für 2025 und die Folgejahre, getroffen hat,

– wie die Bundesregierung beabsichtigt, die dringende Umsetzung der Breitbandstrategie zu finanzieren und

– wie die Bundesregierung das Fehlen der Haushaltsmittel des Bundes zur Umsetzung der Breitbandstrategie vor dem Hintergrund des Anspruchs an die Digitale Souveränität aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung bewertet?

Den vollständigen Text der Kleinen Anfrage finden Sie hier