Zu geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest:

„Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, gegen all diejenigen, die mit ihren Schleppern verlässlich für unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sorgen. Wollen wir tatsächlich die Alternative, dass `frisches Rindfleisch´ künftig nur noch aus Argentinien importiert wird?

Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie das Aus für die Befreiung ihrer Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bürdet den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf. Hinzu kommen die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 auf 45 Euro statt der bisher vorgesehenen 40 Euro. Die Mehrbelastung hier ist für die Menschen im ländlichen Raum, wo weitere Fahrtstrecken erforderlich sind, von besonderer Relevanz.

Die Entscheidungen zeigen, dass sich die Bundesregierung in keiner Weise um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe sorgt. Die steigenden Kosten der Betriebe führen zwangsläufig zu höheren Preisen für die Verbraucher bei Lebensmitteln und zu steigenden Importen aus dem Ausland. Ohne Diesel kann kein Acker bestellt werden. Eine Kostenexplosion ist also vorprogrammiert. Da ist es besonders beschämend, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck trotz dieses Wissens – `Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten´ – gegen `Agrardiesel-Beihilfen im Sinne einer Gesamtlösung´ (Q.: dpa) entschieden hat. Und das, obwohl er aus einem landwirtschaftlichen geprägten Wahlkreis kommt und offensichtlich ohne Rücksprache mit Vertretern der Landwirtschaft.

Und es hilft auch nichts, wenn Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir darauf verweist, dass er an beiden steuerrechtlichen Änderungen nicht beteiligt gewesen ist. Es ist und war seine Partei der Grünen, die Steuerbegünstigungen für Landwirte als `ökologisch schädliche Subventionen´ diffamiert haben. Genauso falsch ist, dass führende Vertreter der FDP die zur Disposition stehenden Regelungen schlicht als `Abbau alter, nicht mehr benötigter Subventionen´ bezeichnen – und das, obwohl es für viele Landwirte schlichtweg keine Alternative zum Diesel gibt. Und die SPD hält sich wie meist vornehm zurück und verweist nur diffus auf angeblich `klimaschädliche Subventionen.´

Dieses Verantwortungspingpong auf dem Rücken unserer Landwirte ist unerträglich! Als Opposition werden wir mit Nachdruck darauf dringen, dass der Bundeslandwirtschaftsminister alles daransetzt, die Pläne seiner Regierung möglichst umfassend zu verhindern. Özdemir darf sich keinen schlanken Fuß machen. Ansonsten wird er über keinerlei Glaubwürdigkeit als Anwalt der Interessen der Landwirtschaft mehr verfügen.

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 werden wir die Regierungskoalition mit ihrer inneren Zerrissenheit auch in dieser Frage konfrontieren und für eine Korrektur dieser einseitigen und nicht verantwortbaren Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kämpfen.“