Der Entwurf zum Haushalt des Innenministeriums bietet wenig Anlass zur Freude. Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Sicherheitsmilliarde‘ für den Bereich der Inneren Sicherheit klingt zwar beeindruckend, greift aber in der Praxis zu kurz. Die gilt besonders für die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und Schleswig-Flensburg. Ich habe daher die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung für die innere Sicherheit deutlich zu verbessern: Unsere Sicherheit darf nicht auf Kante genäht sein – weder in Schleswig-Holstein noch anderswo im Bundesgebiet.
So ist die finanzielle Unterstützung des Technischen Hilfswerks (THW) als unverzichtbare Stütze unserer Zivilgesellschaft unzureichend. Das THW erhält zwar einen leichten Mittelzuwachs von 15 Millionen Euro, doch dieser reicht weder vorne noch hinten, um die bestehenden Kosten zu decken, geschweige denn notwendige Sanierungs- und Bauprojekte umzusetzen. Besonders betroffen sind hiervon sechs Ortsverbände in Schleswig-Holstein, deren Unterkünfte für eine Modernisierung im Bauprogramm des THW vorgesehen waren. Das ist fatal, denn das THW ist oft als erstes zur Stelle, wenn Sturmfluten oder andere Katastrophen unser Land treffen.
Ernsthafte Sorgen bereitet auch der Flugdienst der Bundespolizei in Fuhlendorf. Finanzielle Probleme gibt es dort u.a. bei der Einrichtung und Ausstattung neu aufgestellter Einsatzhundertschaften, der Umflottung von Hubschrauberstaffeln und dem Training für die Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen. Obwohl diese Defizite seit Monaten bekannt sind, stellt die Bundesregierung für 2025 lediglich ein kleines Budgetplus von 415 Millionen Euro bereit – das reicht gerade aus, um die Insolvenz der Bundespolizei zu verhindern! Für den Flugdienst in Fuhlendorf bedeutet das: Keine Besserung in Sicht!
Einziger Lichtblick sind die Fortschritte im Bereich des Digitalfunks für Blaulichtorganisationen, für den ich als Berichterstatterin unserer Fraktion zuständig bin. Es ist uns gelungen, eine Erhöhung des Etats für das Netz des Digitalfunks von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für kommendes Jahr von 284 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro zu erweitern. Dies ist ein Erfolg unserer Oppositionsarbeit, zu dem wir durch ständige Anfragen, Redebeiträge im Bundestag und direkte Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern beigetragen haben. Das zeigt: Auch Opposition kann wirken! Allerdings ist der dringend notwendige Ausbau vom Schmalband- zu einem Breitbandnetz weiterhin nicht möglich. Auch hier werden wir weiter Druck machen, damit unsere Einsatzkräfte, auch in Schleswig-Flensburg, künftig nicht im Funkloch stehen.