Alle Augen richten sich auf die vorgezogene Neuwahl am Sonntag. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar: Das ist der Tag, an dem ein Politikwechsel für Deutschland vollzogen werden muss. Blickt man auf die lahmende Wirtschaft, die prekäre Sicherheitslage und die außenpolitischen Herausforderungen gibt es nur eine Lösung: Unser Land muss wieder in Bewegung kommen, und das möglichst schnell!
Knapp drei Millionen Menschen in Deutschland waren Ende Januar 2025 arbeitslos, fast 400 000 mehr als zum Ende des Jahres 2021. Mit anderen Worten: 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben während der dreijährigen Amtszeit der Ampel ihren Job verloren, Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren ärmer geworden. Angesichts dieser desaströsen Bilanz, ist es nahezu unverständlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Vize Robert Habeck ihre gescheiterte Politik ungerührt fortsetzen wollen.
Die Ampel hat drei Jahre lang linke Politik gegen den erkennbaren Mehrheitswillen der Bevölkerung gemacht. Themen wie Migration und innere Sicherheit sind Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen.
Für die Union gibt es keinen Zweifel: Alle müssen sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und in ihrer Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Zu Recht erwarten die Menschen einen starken Staat, der sie schützt, Recht und Ordnung durchsetzt. Dafür müssen in der demokratischen Mitte die richtigen Maßnahmen getroffen werden – auch über Parteigrenzen hinweg. Es wäre daher sinnvoller, gegen Gewalt zu demonstrieren als gegen die CDU – denn wir wollen diese Gewalttaten verhindern, nicht tolerieren. Es muss in der Debatte wieder um die Sache gehen.
Mit der Ampel kam eine Politik, die bis heute das Gegenteil von Problemlösung ist: Sie ignorierte den weit verbreiteten Unmut über steigende Migrationszahlen, wachsende Unsicherheit, Zweifel an der Transformationspolitik und die Abstiegsängste der Mittelschicht. Was war die Quittung? Die AfD hat sich seit dem Start der Ampel mehr als verdoppelt.
Man hätte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen können. Das Königreich verfolgt eine realistische und konsequente Migrationspolitik. Die Asylzahlen wurden halbiert, Leistungen für Migranten gesenkt und Abschiebungen konsequent durchgesetzt. Das Ergebnis: Migration ist für viele Wähler kein drängendes Problem mehr – und Rechtspopulisten sind bedeutungslos geworden.
Das zeigt, Ankündigungen wie von der Innenministerin allein reichen nicht aus. Die Menschen müssen wieder spüren, dass ihre Wahlentscheidung ihren Alltag verändert und einen Unterschied macht. Denn mit jedem Anschlag und mit jedem Attentat wird immer klarer: Die AfD wird nicht durch Lichterketten oder Massendemonstrationen besiegt, sondern nur durch eine Politik, die die berechtigten Sorgen ihrer Wähler ernst nimmt.
Wer will, dass die Demokratie stark bleibt, muss dafür sorgen, dass nicht die Rechts- und Linkspopulisten die Probleme definieren – sondern dass die Probleme gelöst werden. Denn eines ist sicher: Probleme verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert. Deutschland kann es besser. Die Politik muss nur endlich den Mut haben zu handeln.
Deutschland hat Sonntag eine echte Wahl. Den Politikwechsel für unser Land gibt es nur mit einer starken CDU und mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz. Unser Land braucht endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung, die die wirklich wichtigen Dinge anpackt: bei Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Wer einen echten Politikwechsel will, muss am nächsten Sonntag die Union wählen. Deshalb: Beide Stimmen für die CDU!