Meine Rede am 24. Mai 2023 zur Unterbringung von Geflüchteten und der Notwendigkeit für langfristige Lösungen für die Kommunen

2023-05-25T15:23:32+02:0025. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, haben wir erneut zur Situation der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten debattiert. In meiner Rede ging ich insbesondere auf das Ungleichgewicht der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Während die Kommunen unter Einsatz aller ihrer personeller und finanzieller Ressourcen versuchen, die Herausforderungen der vielen Schutzsuchenden zu [...]

Einstufung der AfD als Prüffall – Thema im Innenausschuss

2021-11-03T11:23:45+01:0016. Januar 2019|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 16. Januar 2019, haben wir uns im Innenausschuss mit der einen Tag zuvor durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommenen Einstufung der AfD als Prüffall befasst. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtete in der ersten regulären Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr zu diesem Thema und stand für Fragen der [...]

Nach oben