Bundestag stimmt für die Einigung des Vermittlungsausschusses beim Klimapaket

2019-12-19T17:29:32+01:0019. Dezember 2019|Bundestag, News|

Am 19. Dezember 2019 haben wir im Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat am Freitag, den 20. Dezember 2019, dem Einigungsvorschlag zustimmen, damit das geänderte Gesetz wie geplant zum 1. Januar [...]

Mehr Geld für die Sanierung besonderer kommunaler Einrichtungen – Antragsfrist verlängert

2018-12-11T11:41:44+01:0023. November 2018|Bundestag|

Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel werden insbesondere für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung zur Verfügung gestellt. Außerdem müssen sie von hoher Qualität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die [...]

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