Beratene und beschlossene Gesetze in Sachen „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und Impfpassfälschungen

2021-11-18T15:24:35+01:0018. November 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 18. November 2021, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über die Corona-Lage debattiert und hierzu auch Gesetze verabschiedet. Grundlage der Aussprache war ein entsprechender - gemeinsam von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachter - Gesetzentwurf "zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche

2021-06-11T17:45:55+02:0011. Juni 2021|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen sowie Wahlen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung  - Entwurf eines Gesetzes zur  Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) Am Freitag, den 11. Juni 2021, haben wir im Deutschen Bundestag abschließend über [...]

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