Beratung und Beschluss des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

2021-12-17T11:28:02+01:0017. Dezember 2021|Bundestag, News|

Am Freitag, den 10. Dezember 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" angenommen. Zuvor äußerten sich am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, Expertinnen und Experten im [...]

Beratene und beschlossene Gesetze in Sachen „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und Impfpassfälschungen

2021-11-18T15:24:35+01:0018. November 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 18. November 2021, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über die Corona-Lage debattiert und hierzu auch Gesetze verabschiedet. Grundlage der Aussprache war ein entsprechender - gemeinsam von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachter - Gesetzentwurf "zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der [...]

Nach oben