Beschlossene Gesetze – unter anderem zum Konjunkturpaket

2020-07-03T18:15:25+02:001. Juli 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]

Weiterlesen

Bundeshaushalt 2020 beschlossen

2019-11-29T13:00:23+01:0029. November 2019|Bundestag, News|

In der Woche vom 25. - 29. November 2019 haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. In der sogenannten Haushaltswoche ist der "normale" Ablauf einer Sitzungswoche etwas abgeändert. Verkürzte Arbeitsgruppensitzungen, Beginn des Plenums bereits am Dienstag inklusive Namentlicher Abstimmung und natürlich der Höhepunkt der Haushaltsberatungen: die Generalaussprache, die im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Bundeskanzleramtes [...]

Weiterlesen
Diese Seite verwendet Cookies, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu gewährleisten. Surfen Sie weiterhin auf unserer Seite, stimmen Sie unserer Cookie-Nutzung gemäss unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr dazu: Datenschutz Okay
Nach oben