Bundestag stimmt für die Einigung des Vermittlungsausschusses beim Klimapaket

2019-12-19T17:29:32+01:0019. Dezember 2019|Bundestag, News|

Am 19. Dezember 2019 haben wir im Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat am Freitag, den 20. Dezember 2019, dem Einigungsvorschlag zustimmen, damit das geänderte Gesetz wie geplant zum 1. Januar [...]

Bundestag verabschiedet Klimapaket

2019-11-15T15:27:12+01:0015. November 2019|Bundestag, News|

Am Freitag, den 15. November 2019, haben wir im Parlament das sogenannte Klimapaket angenommen. Teil des Klimapakets ist der von der Großen Kolaition eingebrachte Gesetzentwurf „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets [...]

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