Bundestag beschließt neue militärische Partnerschaftsmission EUMPM in Niger, Evakuierungsmission im Sudan und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Libyen EUNAVFOR MED IRINI

2023-05-23T11:34:16+02:0028. April 2023|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag gleich drei namentliche Abstimmungen zu verschiedenen Bundeswehreinsätzen geführt. 1.  Am Mittwoch, den 26. April 2023, wurde über den Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan" namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung:  Zustimmung mit 661-Ja Stimmen - keine Gegenstimmen - und [...]

Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz und Beschluss des Gesetzesentwurfs zu EEG-Umlage und Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

2022-04-29T14:42:11+02:0029. April 2022|Bundestag, News|

Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI  Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch [...]

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