Erste Regierungsbefragung der 20. Wahlperiode

2022-01-14T10:22:36+01:0014. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, fand die erste Regierungsbefragung des neuen Bundeskanzlers im neuen Amt statt. Scholz verteidigte die von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen und sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Anschließend stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Chance genutzt, um Olaf Scholz [...]

Erste Lesung zum „BesStMG“

2019-09-27T14:08:03+02:0027. September 2019|Bundestag, News|

Zu später Stunde haben wir am Donnerstag, den 26. September 2019, im Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) - zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wir von der Union sind der Meinung, [...]

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