Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]
Zu Beginn der neuen Sitzungswoche am Montag, den 15. Juni 2020, tagte die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin. Zu Gast war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Thomas Bareiß, der zugleich auch Tourismusbeauftragter der Bundesregierung ist. Erwartungsgemäß standen im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Gesprächs tourismuspolitische und energiepolitische Themen. Dabei ging es unter anderem [...]
Am Mittwoch, den 22. April 2020, hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Erweiterung der Maßnahmen geeinigt, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD folgendes beschlossen: 1. Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Kurzarbeiter: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. [...]