Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2021-04-23T11:08:03+02:0023. April 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 22. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes debattiert. Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zudem einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht. Den Gesetzentwurf haben wir mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und [...]

Gespräche zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2020-09-18T15:49:56+02:0018. September 2020|Bundestag, News|

In den vergangenen zwei Sitzungswochen saß ich mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden zusammen, um über die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu sprechen. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 1974 grundlegend überarbeitet und seitdem nur punktuell fortgeschrieben. Es ist auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nun notwendig, das Gesetz auf einen neuen [...]

Rede im Bundestag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2020-05-07T20:20:29+02:007. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 7. Mai 2020, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung über einen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes debattiert. Dem Gesetzesentwurf wurde in geänderter Fassung - entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat - mit Mehrheit des [...]

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