Deutscher Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 498,6 Milliarden

2020-12-18T10:46:56+01:0018. Dezember 2020|Bundestag, News|

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war eine Haushaltswoche. Kurz vor Jahresabschluss fanden daher die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021 statt. Haushaltswochen wie die vergangene Woche folgen einer besonderen Tagesordnung. Das Budget der Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes werden einzeln beraten und abgestimmt. Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen [...]

Bundestag beschließt “Corona-Steuerhilfegesetz”

2020-05-29T17:33:47+02:0029. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 28. Mai 2020, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP-Fraktion angenommen. Dagegen votierte die AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der [...]

Soli wird teilweise abgeschafft

2019-11-15T15:14:10+01:0014. November 2019|Bundestag, News|

Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer wird 2021 für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft und für viele weitere gesenkt. Im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag, den 14. November 2019, in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die große Mehrzahl der Steuerzahler ab 2021 gestimmt. Mit dieser Entscheidung haben wir als Parlament ein zentrales Anliegen [...]

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