Polizeibeauftragtengesetz bekundet Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden
Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um [...]
Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik gewählt
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für [...]
Die CDU steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte
Zu den Protesten von Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest: Die CDU steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Die am 4. Januar 2024 bekannt gewordene Einigung der [...]
Antrag zur Erhöhung von Küstenschutzmitteln
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober erneut die Solidarität der Länder eingefordert. Was nach einem solchen schrecklichen Ereignis trotz vorbildlicher Hilfe bleibt, sind die [...]
Petra Nicolaisen: Ampel spielt unerträgliches Verantwortungspingpong auf dem Rücken unserer Landwirte!
Zu geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest: „Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, gegen all diejenigen, die mit ihren Schleppern verlässlich [...]
Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen
Vor allem bei Fachkräften mit Berufsausbildung oder Studium stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft eine immer größere Lücke zwischen dem Bedarf und dem vorhandenen Angebot an geeigneten Kandidaten fest. Unser Land kann es sich nicht [...]