Kindergrundsicherung vernünftig umsetzen und keine neue Behörde schaffen!
Gemeinsam mit meiner nordfriesischen Kollegin Astrid Damerow fordere ich, dass die Bundesregierung die beabsichtigte Verlagerung der Zuständigkeiten für Kinder sowie der Leistungen für Bildung im neuen Grundsicherungsgesetz nicht umsetzt. Der Bund plant momentan, die Zuständigkeit [...]
Helfergleichstellung einführen – bundesweit und einheitlich!
Am 5. Dezember ist der Internationaler Tag des Ehrenamts! Die Ehrenamtlichen der verschiedenen Hilfsorganisationen von Rettungskräften, über Feuerwehrleute, bis Aktiven im Technischen Hilfswerk sind Tag und Nacht für unsere Sicherheit und die Notfall- und Gesundheitsversorgung [...]
Bund gefährdet Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten
Durch eine Haushaltslücke von mindestens 130 Millionen Euro im Budget des Bundes für das kommende Jahr wird die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten massiv gefährdet. Eine durchgehende Netzüberwachung, die sofortige Entstörung sowie [...]
Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung: Der öffentliche Dienst ist und bleibt unverzichtbar
Zum Wohle der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten habe ich im Namen meiner Fraktion am Donnerstag dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung 2023/24 zugestimmt. In meiner Rede zum dem Gesetzentwurf habe ich deutlich gemacht, dass darin neben [...]
Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht [...]
Flutopfer brauchen Solidarität aller Bundesländer
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober die Solidarität der Länder eingefordert. Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler appelliert die Abgeordnete an die [...]