Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, sind sich in Ihrer Kritik am Bundeshaushalt 2024 einig: Der Haushalt 2024 zementiert die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung. Haase: [...]
Bundes-CDU legt Stärkungspaket für die Landwirtschaft vor
Das Präsidium der Bundes-CDU hat ein „Stärkungspaket für Landwirtschaft und sichere Ernährung in Deutschland“ beschlossen. Angesichts anhaltender bundesweiter Proteste und der Ankündigung der Bundesregierung, Rückvergütungen für den Agrardiesel in drei Jahren auslaufen zu lassen, sowie [...]
Polizeibeauftragtengesetz bekundet Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden
Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um [...]
Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik gewählt
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für [...]
Die CDU steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte
Zu den Protesten von Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest: Die CDU steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Die am 4. Januar 2024 bekannt gewordene Einigung der [...]
Antrag zur Erhöhung von Küstenschutzmitteln
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober erneut die Solidarität der Länder eingefordert. Was nach einem solchen schrecklichen Ereignis trotz vorbildlicher Hilfe bleibt, sind die [...]