FSG – Nur noch zwei Schiffe statt drei vom Weihnachtsmann?
Einen Tag vor Heiligabend 2022 war Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und übergab einen Förderbescheid für den Bau von drei LNG-Bunkerschiffen. Jedoch wurde dieser Förderbescheid nicht an die FSG übergeben, sondern [...]
7-Prozent-Regelung für Gastronomie muss bleiben!
„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen muss erhalten bleiben, damit Hotellerie und Gastronomie nicht noch stärker unter der Lohn-Preis-Spirale zu leiden haben - Dies ist meine Überzeugung und die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Ampel-Pläne, die Steuersatz-Reduktion voraussichtlich [...]
Wer richtig trennt, leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
Am 3. August war Erdüberlastungstag und seit zwei Jahren ruft die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den 29. September zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung (International Day of Awareness of Food Loss and Waste) [...]
„Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungen stoppen“
Der Deutsche Bundestag hat zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Petra Nicolaisen: Minus 17 Millionen Euro für Programme [...]
Lieferengpass-Gesetz kuriert nur Symptome
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen schließt sich der Kritik von Apothekerverbänden am Lieferengpassgesetz der Bundesregierung an. „Ich sehe nicht, dass dadurch die versprochene Versorgungssicherheit mit Medikamenten wiederhergestellt wird, da mit dem Gesetz vor allem Kinderarzneimittel und [...]
Aminata Touré verschließt die Augen vor wachsender Asylproblematik
Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt das Mitglied im Innenausschuss, die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen: Das bewährte Instrument der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben sollte konsequent angewandt [...]