Deutscher Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 498,6 Milliarden

2020-12-18T10:46:56+01:0018. Dezember 2020|Bundestag, News|

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war eine Haushaltswoche. Kurz vor Jahresabschluss fanden daher die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021 statt. Haushaltswochen wie die vergangene Woche folgen einer besonderen Tagesordnung. Das Budget der Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes werden einzeln beraten und abgestimmt. Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen [...]

Haushaltsplan 2021 für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – Stärkung Innere Sicherheit und Digitalisierung

2020-10-09T18:34:20+02:009. Oktober 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, wurde im Rahmen der sogenannten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag in erster Beratung auch der Haushalt für das Jahr 2021 für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beraten. Der dahingehende Regierungsentwurf sieht für den Haushalt 2021 des BMI rund 18,3 Milliarden Euro vor - das [...]

Beschlossene Gesetze – unter anderem zum Konjunkturpaket

2020-07-03T18:15:25+02:001. Juli 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]

Haushalt 2020 aus kommunaler Sicht

2019-11-29T12:58:30+01:0026. November 2019|Bundestag, News|

Am Dienstag, den 26. November 2019, haben wir im Zuge dieser parlamentarischen Sitzungswoche, in der der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen hat, in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik den Bundeshaushalt für das kommende Jahr aus kommunaler Sicht unter die Lupe genommen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro, davon [...]