In dieser Sitzungswoche haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Namentliche Abstimmung über die Verordnung zur Wahlbewerberaufstellung: Nach der ersten Beratung am Mittwoch, den 27. Januar 2021, zu [...]
In den vergangenen zwei Sitzungswochen saß ich mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden zusammen, um über die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu sprechen. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 1974 grundlegend überarbeitet und seitdem nur punktuell fortgeschrieben. Es ist auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nun notwendig, das Gesetz auf einen neuen [...]
Am Freitag, den 29. Mai 2020, hat unser Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine neue Abteilung namens "Digitale Verwaltung" ins Leben zu rufen, um alle notwendigen Kompetenzen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln. Umfasst sind die notwendigen Rechtsänderungen über ein elektronisches Identitätsmanagement, [...]
Die Corona-Krise verdeutlicht uns derzeit besonders, wie wichtig die Digitalisierung nicht nur der Arbeitswelt, sondern auch der öffentlichen Verwaltung und ihrer Leistungen ist. Persönliche Behördengänge sind unter den gegebenen Umständen praktisch unmöglich, sodass gewisse Verwaltungsleistungen, die bislang nicht auf digitalem Wege erbracht werden können, momentan nicht oder nur bedingt in Anspruch genommen werden können. Zugleich [...]