Meine Rede am 11. Mai 2023 zu einer Gesetzesänderung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

2023-05-23T11:39:56+02:0012. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 11. Mai 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" in das Plenum eingebracht als Maßnahmenkatalog gegen den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung [...]

Meine 2. Rede am 16. Dezember 2022 zur Stärkung der Bundespolizei

2023-05-23T11:14:17+02:0019. Dezember 2022|Bundestag, News|

Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, hatte ich erneut die Gelegenheit zu einem besonders wichtigen sicherheitspolitischen Thema zu sprechen und zwar: Zur Stärkung der Bundespolizei. Anlass war ein Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wir als Union haben in dem Antrag (Bundestagsdrucksache 20/4881) weitere Befugnisse für die Bundespolizei [...]

Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft im DBB Bundespolizei (DPolG BPolG)

2022-01-28T11:32:49+01:0028. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, habe ich den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB Bundespolizei (DPolG BPolG) und zugleich den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Heiko Teggatz, sowie seinen Kollegen Herrn Spiekermann, der als Bundesgeschäftsführer der DPolG BPolG ebenfalls dem Bundesvorstand angehört, getroffen.  Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und [...]

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