Meine Rede am 11. Mai 2023 zu einer Gesetzesänderung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

2023-05-23T11:39:56+02:0012. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 11. Mai 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" in das Plenum eingebracht als Maßnahmenkatalog gegen den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung [...]

Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Rechts­extremismus – 2 Jahre nach dem Anschlag in Hanau

2022-02-18T14:16:41+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hielten wir im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“.  Darin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem betont, dass der Anschlag von Hanau eine klar rechtsextremistische und rassistisch motivierte Tat gewesen ist. [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche

2021-06-11T17:45:55+02:0011. Juni 2021|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen sowie Wahlen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung  - Entwurf eines Gesetzes zur  Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) Am Freitag, den 11. Juni 2021, haben wir im Deutschen Bundestag abschließend über [...]

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