Bundestag berät Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer

2019-06-28T12:01:42+02:0027. Juni 2019|Bundestag, News, Presse|

Die geplante Reform der Grundsteuer, die am Donnerstag, den 27. Juni 2019, von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde, sichert die Einnahmen der Kommunen. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann danach ohne inhaltliche Vorgaben des [...]

Neuregelung der Grundsteuer – unbürokratisch, transparent und nachvollziehbar

2019-02-01T11:28:35+01:0029. Januar 2019|Bundestag, News|

Am Dienstag, den 29. Januar 2019, haben wir in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den laufenden Reformprozess der Grundsteuer diskutiert, die mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr für die Kommunen eine sehr wichtige Einnahmequelle ist. Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im April vergangenen Jahres das derzeitige System [...]

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