Am Donnerstag, den 7. April 2022, sind im Deutschen Bundestag alle Initiativen im Zusammenhang mit der Impfpflicht durchgefallen. In namentlicher Abstimmung wurden die vier nachfolgenden Anträge wie folgt abgestimmt. Ein abgeänderter Kompromissvorschlag, der unter anderem eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah, wurde mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen [...]
Am Montag, den 21. März 2022, hat der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung bezüglich der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus geladen. Expertinnen und Experten wurden im Anschluss an ihre schriftlichen Stellungnahmen zu den fünf Gesetzesinitiativen beziehungsweise Anträgen befragt, über die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits am Donnerstag, [...]
Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, haben wir uns im Deutschen Bundestag in einer Orientierungsdebatte - ganz ohne Fraktionszwang - mit der in der Öffentlichkeit viel diskutierten Impfpflicht gegen das Corona-Virus befasst. In der nahezu vierstündigen Aussprache wurde stellenweise kontrovers diskutiert. Insgesamt hatten 44 Abgeordnete die Gelegenheit, ihre Sicht in der Frage der Impfpflicht und [...]
Am Freitag, den 10. Dezember 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" angenommen. Zuvor äußerten sich am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, Expertinnen und Experten im [...]