Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Zensusgesetz 2021

2019-05-16T11:37:27+02:006. Mai 2019|Bundestag, News|

Am 6. Mai 2019 fand eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)" statt. Die geladenen  Sachverständigen beurteilten das geplante Vorgehen bei der Volkszählung unterschiedlich, wobei auch kritische Anmerkungen vorgebracht worden sind. So verwies beispielsweise Peter Büttgen als Vertreter [...]

Öffentliche Anhörung: Pro und Contra Zugang für Beamtinnen und Beamte in die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung

2019-04-12T11:12:42+02:001. April 2019|Bundestag, News|

Am Montag, den 1. April 2019, haben wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern" mit geladenen Experten diskutiert. Der Antrag sieht vor, dass in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden soll, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für [...]

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