Beratung und Beschluss des Gesetzentwurfs über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 – und unsere Kritik hierzu!

2022-01-28T09:23:43+01:0028. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 27. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung unter anderem den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021" namentlich abgestimmt. Zuvor äußerten sich am Montag, den 10. Januar 2022, Expertinnen und [...]

Erste Regierungsbefragung der 20. Wahlperiode

2022-01-14T10:22:36+01:0014. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, fand die erste Regierungsbefragung des neuen Bundeskanzlers im neuen Amt statt. Scholz verteidigte die von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen und sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Anschließend stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Chance genutzt, um Olaf Scholz [...]

Rede im Bundestag: Förderung des Ländlichen Raumes

2019-06-28T17:16:04+02:0028. Juni 2019|Bundestag, News|

Am Freitag, den 28. Juni 2019, haben wir im Deutschen Bundestag als letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche und damit zugleich als letzten Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause über vier Anträge der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Die FDP legte einen Antrag vor, der die Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten will, [...]