Terrorkämpfer – Petra Nicolaisen

Aktuelle Stunde – „Islamistischen Terror entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“

D.2020-11-06T18:03:56+01:006. November 2020|Bundestag, International, News|

Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Islamistischen Terror entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen" unter anderem über die Anschläge in diesem Jahr diskutiert. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien in der Nacht zum 3. November 2020 - der offenbar islamistisch motiviert [...]

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Kein Pass für Terrorkämpfer

D.2019-06-28T12:04:39+02:0027. Juni 2019|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 27. Juni 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat beschlossen. Dies war ein wichtiges Anliegen der Union: Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, werden künftig den deutschen Pass verlieren, [...]