Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der letzten Sitzungswoche im Jahr 2020

2020-12-18T10:47:30+01:0018. Dezember 2020|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche vor dem Jahresende haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) (2./3. Lesung) Am Mittwoch, den [...]

Beschlossene Gesetze – unter anderem zum Konjunkturpaket

2020-07-03T18:15:25+02:001. Juli 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]

Bundestag beschließt “Corona-Steuerhilfegesetz”

2020-05-29T17:33:47+02:0029. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 28. Mai 2020, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP-Fraktion angenommen. Dagegen votierte die AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der [...]

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