Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamtinnen und Beamten Am Donnerstag, den 2. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit zum Öffentlichen Dienst zu sprechen. Dabei ging ich vor allem auf die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ein.
Am Mittwoch, den 20. April 2022, habe ich mich in Schleswig mit Herrn Thorsten Rahlmeier, Mitglied im Bundesvorstand und Herrn R. Uwe Kraus, der seit dem 26. März 2022 der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V. ist, getroffen. Die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP) ist der gewerkschaftliche Berufsfachverband sämtlicher Polizeibeamter in der [...]
Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, habe ich Herrn Friedhelm Schäfer, den zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich intensiv mit Herrn Schäfer über die wichtigen Themen im Bereich Beamtenpolitik und öffentlicher Dienst regelmäßig im Rahmen von Gesprächen [...]
In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]
In den vergangenen zwei Sitzungswochen saß ich mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden zusammen, um über die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu sprechen. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 1974 grundlegend überarbeitet und seitdem nur punktuell fortgeschrieben. Es ist auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nun notwendig, das Gesetz auf einen neuen [...]