Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung und Verschiebung des Zensus auf 2022

2020-11-06T18:36:08+01:006. November 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]

Gespräche zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2020-09-18T15:49:56+02:0018. September 2020|Bundestag, News|

In den vergangenen zwei Sitzungswochen saß ich mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden zusammen, um über die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu sprechen. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 1974 grundlegend überarbeitet und seitdem nur punktuell fortgeschrieben. Es ist auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nun notwendig, das Gesetz auf einen neuen [...]

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