Bundestag bringt Grundsteuerreform auf den Weg

2019-10-23T16:31:42+02:0018. Oktober 2019|Bundestag, News|

Am 18.10.2019 wurde im Deutschen Bundestag die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Was bedeutet das nun genau? Dazu drei Fragen und drei Antworten vom zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler. Wieso war es so wichtig, die Grundsteuerreform zu beschließen? Mit der Grundsteuerreform konnten wir eine der wichtigsten Einnahmequellen für [...]

Bundestag stimmt für Einführung eines inklusiven Wahlrechts

2019-03-22T11:10:49+01:0015. März 2019|Bundestag, News|

Am Freitag, den 15. März 2019, haben wir im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts gestimmt. Damit wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Menschen, für die eine Vollbetreuung angeordnet ist, sollen nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden. Damit wird auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts [...]

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