Bundesverfassungsgericht – Petra Nicolaisen

Beratung und Beschluss des Gesetzentwurfs über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 – und unsere Kritik hierzu!

D.2022-01-28T09:23:43+01:0028. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 27. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung unter anderem den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021" namentlich abgestimmt. Zuvor äußerten sich am Montag, den 10. Januar 2022, Expertinnen und [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag – Die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode

D.2021-06-25T15:52:36+02:0025. Juni 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

In dieser letzten Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, haben wir im Deutschen [...]

Bundestag bringt Grundsteuerreform auf den Weg

D.2019-10-23T16:31:42+02:0018. Oktober 2019|Bundestag, News|

Am 18.10.2019 wurde im Deutschen Bundestag die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Was bedeutet das nun genau? Dazu drei Fragen und drei Antworten vom zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler. Wieso war es so wichtig, die Grundsteuerreform zu beschließen? Mit der Grundsteuerreform konnten wir eine der wichtigsten Einnahmequellen für [...]

Bundestag stimmt für Einführung eines inklusiven Wahlrechts

D.2019-03-22T11:10:49+01:0015. März 2019|Bundestag, News|

Am Freitag, den 15. März 2019, haben wir im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts gestimmt. Damit wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Menschen, für die eine Vollbetreuung angeordnet ist, sollen nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden. Damit wird auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts [...]