Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche

2021-06-11T17:45:55+02:0011. Juni 2021|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen sowie Wahlen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung  - Entwurf eines Gesetzes zur  Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) Am Freitag, den 11. Juni 2021, haben wir im Deutschen Bundestag abschließend über [...]

Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung und Verschiebung des Zensus auf 2022

2020-11-06T18:36:08+01:006. November 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden finanziell entlastet

2019-12-19T13:36:58+01:0013. Dezember 2019|Bundestag, News|

Das sind gute Nachrichten aus dem Bundestag für die vielen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Mit dem am 12. Dezember 2019 verabschiedeten Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) werden Millionen Betriebsrentnerinnen und - rentner finanziell entlastet. Die neuen Regelungen [...]

Öffentliche Anhörung: Pro und Contra Zugang für Beamtinnen und Beamte in die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung

2019-04-12T11:12:42+02:001. April 2019|Bundestag, News|

Am Montag, den 1. April 2019, haben wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern" mit geladenen Experten diskutiert. Der Antrag sieht vor, dass in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden soll, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für [...]