In dieser Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) Am Freitag, den 23. April 2021, haben wir abschließend [...]
Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war eine Haushaltswoche. Kurz vor Jahresabschluss fanden daher die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021 statt. Haushaltswochen wie die vergangene Woche folgen einer besonderen Tagesordnung. Das Budget der Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes werden einzeln beraten und abgestimmt. Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen [...]
Der Bund stellt weitere zwei Millionen Euro für die Sanierung des Schleswiger Doms zur Verfügung. In der am 14. November 2019 erfolgten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat man dem Mehrbedarf für die Sanierung Rechnung getragen und für das nächste Jahr die Bereitstellung von 200.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre in [...]
Zwei Syrer ohne gültige Papiere im Zug aus Tondern. Zwei Iraner mit dänischer Asylablehnung in der Tasche am Flensburger Hauptbahnhof - In der Leitstelle der Bundespolizei herrscht beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen reger Betrieb. „2015 strebten rund 80.000 Asylbewerber über Flensburg nach Skandinavien. Nach zwei Jahren sind die Verfahren abgeschlossen, viele werden ausgewiesen und [...]