Beratene und beschlossene Gesetze in Sachen „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und Impfpassfälschungen

2021-11-18T15:24:35+01:0018. November 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 18. November 2021, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über die Corona-Lage debattiert und hierzu auch Gesetze verabschiedet. Grundlage der Aussprache war ein entsprechender - gemeinsam von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachter - Gesetzentwurf "zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag

2021-05-21T18:20:08+02:0021. Mai 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

In dieser Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen informieren: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze  Am Donnerstag, den 20. Mai 2021, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf, [...]

Der Deutsche Bundestag beschließt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

2021-04-23T11:35:23+02:0023. April 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 21. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Viertes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf in [...]

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