Regierungserklärung und Debatte bei der Sondersitzung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Am Sonntag, den 27. Februar 2022, hat der Deutsche Bundestag aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine sich zu einer Sondersitzung zusammengefunden. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Lage stimmten wir über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den [...]