Bundestag beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali (EUTM Mali & MINUSMA)

2022-05-20T11:30:39+02:0020. Mai 2022|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag am Freitag, den 20. Mai 2022, insgesamt über zwei Bundeswehreinsätze in Mali beraten und namentlich abgestimmt. Es ging einerseits um die Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali und andererseits um die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA (Multidimensionale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Die Fortsetzung [...]

Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz und Beschluss des Gesetzesentwurfs zu EEG-Umlage und Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

2022-04-29T14:42:11+02:0029. April 2022|Bundestag, News|

Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI  Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag – Die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode

2021-06-25T15:52:36+02:0025. Juni 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

In dieser letzten Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften  Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, haben wir im Deutschen [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag

2021-05-21T18:20:08+02:0021. Mai 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

In dieser Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen informieren: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze  Am Donnerstag, den 20. Mai 2021, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf, [...]