Am Mittwoch, den 18. Dezember 2019, fand im Deutschen Bundestag die in dieser Wahlperiode nunmehr fünfte Befragung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Abgeordneten statt. Dabei kamen erneut viele Themen zur Sprache - ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am G5-Ausbau in Deutschland. Ihr Eingangsstatement zu Beginn der einstündigen Regierungsbefragung [...]
In der Woche vom 25. - 29. November 2019 haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. In der sogenannten Haushaltswoche ist der "normale" Ablauf einer Sitzungswoche etwas abgeändert. Verkürzte Arbeitsgruppensitzungen, Beginn des Plenums bereits am Dienstag inklusive Namentlicher Abstimmung und natürlich der Höhepunkt der Haushaltsberatungen: die Generalaussprache, die im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Bundeskanzleramtes [...]
Die diesjährigen zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit fanden in unserer Landeshauptstadt Kiel statt. Schleswig-Holstein hat als Gastgeber eine berührende Feierstunde und ein schönes Bürgerfest unter dem Motto "Mut verbindet" auf die Beine gestellt. Gesamtdeutsch denken, nicht in Ost-West-Schablonen, das war eine Kernbotschaft von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der den symbolischen Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft [...]
Der 20. September 2019 war in Berlin kein gewöhnlicher Tag: zum einen sind schätzungsweise 270.000 Menschen in die Stadt gekommen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren und zum anderen hat das Klimakabinett der Bundesregierung sein Maßnahmenpaket vorgestellt, um Deutschlands Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Mit einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2, Fördermaßnahmen und gesetzlichen Standards für mehr [...]
Dreimal im Jahr haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin im Plenum direkt zu befragen. Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, stand eine erneute Regierungsbefragung mit der Kanzlerin auf der Tagesordnung. Ob der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Umgang mit Rechtsextremen, die anstehende Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten oder die [...]