„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen muss erhalten bleiben, damit Hotellerie und Gastronomie nicht noch stärker unter der Lohn-Preis-Spirale zu leiden haben - Dies ist meine Überzeugung und die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Ampel-Pläne, die Steuersatz-Reduktion voraussichtlich mit dem Dezember auslaufen zu lassen, wären ein Schlag in das Gesicht der vielen fleißigen Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe“, [...]
Am 3. August war Erdüberlastungstag und seit zwei Jahren ruft die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den 29. September zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung (International Day of Awareness of Food Loss and Waste) aus. Mit der Aktion wird auf die horrenden Verluste an Lebensmitteln und die daraus resultierenden, massiven Schäden für die Umwelt [...]
Der Deutsche Bundestag hat zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Petra Nicolaisen: Minus 17 Millionen Euro für Programme zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW), minus 15 Millionen zur Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und minus 8 Millionen zur Städtebauförderung [...]
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen schließt sich der Kritik von Apothekerverbänden am Lieferengpassgesetz der Bundesregierung an. „Ich sehe nicht, dass dadurch die versprochene Versorgungssicherheit mit Medikamenten wiederhergestellt wird, da mit dem Gesetz vor allem Kinderarzneimittel und Antibiotika adressiert werden, der Mangel sich aber auf über 400 Arzneimittel bezieht“, so die schleswig-holsteinische Abgeordnete. „Vor allem aber erfolgt [...]
Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt das Mitglied im Innenausschuss, die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen: Das bewährte Instrument der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben sollte konsequent angewandt werden. Asylverfahren müssen beschleunigt, Behörden entlastet, Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige sowie die Akzeptanz des Asylrechts in der Öffentlichkeit müssen erhöht [...]
Next Stop: USA – dieser Traum kann für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr werden! Das PPP für junge Berufstätige ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Durch das Stipendium können die Teilnehmer ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA leben, am College studieren und ein Praktikum absolvieren. Bewerben [...]
In dieser Sitzungswoche hatte ich erneut eine Praktikatin zu Besuch. Das ist ihr kurzer Bericht zu unserer gemeinsamen Woche. Von Carolin Engel: Mein Name ist Carolin Sophie Engel und ich mache derzeit mein Abitur. Ich hatte das Glück, Petra Nicolaisen in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages begleiten zu dürfen. Am Montag, den 22. Mai [...]
Im Rahmen der Landesgruppensitzung am Montag, den 8. Mai 2023, hatten wir den derzeitigen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Claus Ruhe Madsen, zu Besuch. Gemeinsam haben wir uns intensiv zu den aktuellen wirtschafts- und verkehrspolitischen Themen, die Schleswig-Holstein betreffen, ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem auch um [...]
„Die letzten Fischer in Schleswig werden es mit Aufmerksamkeit verfolgt haben: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat die Bundesregierung es erneut versäumt, ein klares Bekenntnis zur Fischerei abzugeben. Der von der Union angeforderte Bericht zum EU-Aktionsplan blieb oberflächlich und ließ zu viele Fragen offen“, so die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen. [...]
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat die Förderung der pro familia-Einrichtung LÖWENHERZ, Beratung bei Gewalt in der Familie, für 2023 noch einmal erhöht. „Wir bedanken uns sehr für die Unterstützung der Politik“, sagt die Leiterin Cornelia Donicht. „Jetzt können wir auch im gesamten Kreis die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen und wesentlich mehr Kinder und Jugendliche, die [...]