BesStMG – Petra Nicolaisen

Bundes-Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP) machen auf Probleme aufmerksam

D.2022-04-28T10:27:24+02:0028. April 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 20. April 2022, habe ich mich in Schleswig mit Herrn Thorsten Rahlmeier, Mitglied im Bundesvorstand und Herrn R. Uwe Kraus, der seit dem 26. März 2022 der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V. ist, getroffen. Die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP) ist der gewerkschaftliche Berufsfachverband sämtlicher Polizeibeamter in der [...]

Bundestag verabschiedet modernes Besoldungsrecht

D.2019-10-25T11:32:47+02:0025. Oktober 2019|Bundestag, News|

Am Donnerstagabend, den 24. Oktober 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch [...]

Erste Lesung zum „BesStMG“

D.2019-09-27T14:08:03+02:0027. September 2019|Bundestag, News|

Zu später Stunde haben wir am Donnerstag, den 26. September 2019, im Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) - zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wir von der Union sind der Meinung, [...]

Bund soll als Arbeitgeber attraktiver werden – Kabinett bringt die Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg

D.2019-07-08T17:36:50+02:003. Juli 2019|Bundestag, News, Presse|

Das Kabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Damit wird das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickelt. Als zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss begrüße ich, dass die Reform den Bund als Dienstherrn insgesamt attraktiver macht und somit die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichert. Das Gesetz [...]