Am Donnerstag, den 30. März 2023, hatte ich die Gelegenheit, die Lage der Kommunen, die von der Bundesregierung bei der Unterbringung von Geflüchteten, nicht ausreichend unterstützt werden, zu thematisieren. Dabei habe ich kritisiert, dass die zuständige Bundesministerin, Frau Faeser, nicht im Plenum war und das Thema insgesamt - so scheint es mir - von [...]
Am Freitag, den 3. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema "Wohnungsmarkt" zu sprechen. In meiner Rede ging es insbesondere um die Lage der Kommunen, die von der Bundesregierung bei der Unterbringung von Geflüchteten, nicht ausreichend unterstützt werden.
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken müssen, können nun weitere finanzielle Unterstützung erhalten. Die für Bund und Länder gemeinsam geltende Antragsplattform für die Überbrückungshilfen ist ab sofort online. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. „Mit der [...]
Diese Sitzungswoche begann am Montag, den 25. Mai 2020, mit einer vollständig digitalen Sitzung des Bundesfachausschusses "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land". In der Videokonferenz hatte ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Partei die Möglichkeit, mich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Landkreisen und Kommunen zu informieren und auszutauschen. [...]
Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, hat ein etwa eineinhalbstündiges Videogespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu wirkungsvollen Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise stattgefunden. Dabei hatten mehrere Mitglieder von unterschiedlichen Kreisverbänden der KPV Gelegenheit mit dem Bundesvorsitzenden der KPV und zugleich meinem Kollegen, Herrn Christian Haase (MdB), ins Gespräch zu [...]
Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel werden insbesondere für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung zur Verfügung gestellt. Außerdem müssen sie von hoher Qualität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die [...]