Beratung und Beschluss des Gesetzentwurfs über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 – und unsere Kritik hierzu!

2022-01-28T09:23:43+01:0028. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 27. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung unter anderem den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021" namentlich abgestimmt. Zuvor äußerten sich am Montag, den 10. Januar 2022, Expertinnen und [...]

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Zweiter Nachtragshaushalt schafft Grundlage für Umsetzung des Konjunkturpakets zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft

2020-07-13T10:47:08+02:0013. Juli 2020|News, Presse, Wahlkreis|

Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 wird die Grundlage für ein umfangreiches „Schiffbauprogramm“ in den Jahren 2020 – 2025 gelegt. Hierauf weist die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen anlässlich der Übergabe der neuen Dienstsegelboote der P-Klasse an die Marineschule Mürwik hin. „Die neuen Segelboote ermöglichen es der Marineschule, die militärische Segelausbildung als elementarem Bestandteil der Ausbildung von Marineoffizieren [...]

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Beschlossene Gesetze – unter anderem zum Konjunkturpaket

2020-07-03T18:15:25+02:001. Juli 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]

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