Besuch bei den Kommunalen Spitzenverbänden in Kiel

2022-04-28T10:25:40+02:0028. April 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Wie wird die Flüchtlingswelle aus der Ukraine aus Sicht des Städteverbandes des Landes Schleswig-Holstein, des Landkreistags oder des Gemeindetags gesehen? Am Mittwoch, den 13. April 2022 habe ich alle drei kommunalen Spitzenverbände in Kiel besucht. In den Gesprächen wurde allgemein positiv bewertet, dass das Land Schleswig-Holstein für die Herrichtung von Unterkünften 5 Millionen Euro und [...]

Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Rechts­extremismus – 2 Jahre nach dem Anschlag in Hanau

2022-02-18T14:16:41+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hielten wir im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“.  Darin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem betont, dass der Anschlag von Hanau eine klar rechtsextremistische und rassistisch motivierte Tat gewesen ist. [...]

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung im Ressort „Innen und Heimat“

2022-01-14T10:23:39+01:0014. Januar 2022|Bundestag, News|

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war geprägt von den "Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung". Von Mittwoch, den 12. Januar 2022, bis Freitag, den 14. Januar 2022, mussten sich alle zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag jeweils einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten in ihrem Ressort stellen. Am Mittwoch, [...]

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