In dieser parlamentarischen Sitzungswoche durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert. Der Antrag mit dem Titel „Applaus alleine genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ , [...]
Am Mittwoch, den 11. März 2020, haben wir auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde zum zweiten Mal in diesem Jahr im Plenum über die Wahlrechtsreform des Bundestages debattiert. In meiner Rede zu diesem durchaus wichtigen und drängenden Thema habe ich deutlich gemacht, dass eine Reform dringend notwendig ist, wenn wir vermeiden wollen, dass [...]
Am Donnerstagabend, den 24. Oktober 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch [...]
Am Freitag, den 28. Juni 2019, haben wir im Deutschen Bundestag als letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche und damit zugleich als letzten Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause über vier Anträge der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Die FDP legte einen Antrag vor, der die Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten will, [...]
Am Donnerstag, den 4. April 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Rechtsgrundlage für die anstehende Volkszählung. So ist Deutschland unionsrechtlich im Jahr 2021 erneut zur Durchführung des Zensus verpflichtet. Dabei wird der Zensus - [...]