Meine Rede am 24. Mai 2023 zur Unterbringung von Geflüchteten und der Notwendigkeit für langfristige Lösungen für die Kommunen

2023-05-25T15:23:32+02:0025. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, haben wir erneut zur Situation der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten debattiert. In meiner Rede ging ich insbesondere auf das Ungleichgewicht der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Während die Kommunen unter Einsatz aller ihrer personeller und finanzieller Ressourcen versuchen, die Herausforderungen der vielen Schutzsuchenden zu [...]

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Meine Rede am 11. Mai 2023 zu einer Gesetzesänderung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

2023-05-23T11:39:56+02:0012. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 11. Mai 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" in das Plenum eingebracht als Maßnahmenkatalog gegen den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung [...]

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Meine Rede am 21. April 2023 zu Smart Cities und Smart Regions

2023-05-23T11:30:55+02:0024. April 2023|Bundestag, News|

Am Freitag, den 21. April 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen" in das Plenum eingebracht und debattiert. In unserem Antrag kritisierten wir, dass Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der [...]

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Meine 2. Rede am 16. Dezember 2022 zur Stärkung der Bundespolizei

2023-05-23T11:14:17+02:0019. Dezember 2022|Bundestag, News|

Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, hatte ich erneut die Gelegenheit zu einem besonders wichtigen sicherheitspolitischen Thema zu sprechen und zwar: Zur Stärkung der Bundespolizei. Anlass war ein Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wir als Union haben in dem Antrag (Bundestagsdrucksache 20/4881) weitere Befugnisse für die Bundespolizei [...]

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Meine Rede zum Dritten Engagementbericht der Bundesregierung am 16. Dezember 2022

2023-05-23T11:10:48+02:0019. Dezember 2022|Bundestag, News|

Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Debatte über den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung noch aus der vergangenen Wahlperiode debattiert. Der Bericht wurde im Frühjahr 2020 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - aus meiner Sicht - sehr wichtigen Themenkomplex und [...]

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Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche in der Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung im Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“

2022-01-14T10:26:37+01:0014. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Abend des Donnerstag, den 13. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen gesprochen. Auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, äußerte sich zu den Vorhaben der neuen Regierung. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - [...]

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Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2021-04-23T11:08:03+02:0023. April 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 22. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes debattiert. Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zudem einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht. Den Gesetzentwurf haben wir mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und [...]

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Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“

2020-11-27T17:31:10+01:0027. November 2020|Bundestag, International, News, Presse, Wahlkreis|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich an das Rednerpult zu einem Thema, dass mir besonders am Herzen liegt. Am Freitag, den 27. November 2020, ging es in einer halbstündigen Debatte um einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der SPD-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack", [...]

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Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung und Verschiebung des Zensus auf 2022

2020-11-06T18:36:08+01:006. November 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]

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