Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche in der Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung im Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“

2022-01-14T10:26:37+01:0014. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Abend des Donnerstag, den 13. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen gesprochen. Auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, äußerte sich zu den Vorhaben der neuen Regierung. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - [...]

Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2021-04-23T11:08:03+02:0023. April 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 22. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes debattiert. Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zudem einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht. Den Gesetzentwurf haben wir mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und [...]

Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“

2020-11-27T17:31:10+01:0027. November 2020|Bundestag, International, News, Presse, Wahlkreis|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich an das Rednerpult zu einem Thema, dass mir besonders am Herzen liegt. Am Freitag, den 27. November 2020, ging es in einer halbstündigen Debatte um einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der SPD-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack", [...]

Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung und Verschiebung des Zensus auf 2022

2020-11-06T18:36:08+01:006. November 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]

Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Tarifrunde 2020 und Frauen im Bundestag

2020-10-09T18:34:31+02:009. Oktober 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert. Der Antrag mit dem Titel „Applaus alleine genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ , [...]

Aktuelle Stunde zur Wahlrechtsreform des Bundestages

2020-03-13T18:05:05+01:0013. März 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 11. März 2020, haben wir auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde zum zweiten Mal in diesem Jahr im Plenum über die Wahlrechtsreform des Bundestages debattiert. In meiner Rede zu diesem durchaus wichtigen und drängenden Thema habe ich deutlich gemacht, dass eine Reform dringend notwendig ist, wenn wir vermeiden wollen, dass [...]

Bundestag verabschiedet modernes Besoldungsrecht

2019-10-25T11:32:47+02:0025. Oktober 2019|Bundestag, News|

Am Donnerstagabend, den 24. Oktober 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch [...]