Öffentliche Anhörung zu einer möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus
Am Montag, den 21. März 2022, hat der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung bezüglich der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus geladen. Expertinnen und Experten wurden im Anschluss an [...]
Generaldebatte in der Haushaltswoche – überschattet vom Ukraine-Krieg
Im Rahmen der Haushaltswoche hat am Mittwoch, den 23. März 2022, eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt stattgefunden. Der Tagesordnungspunkt der prinzipiell nur den Etat des Bundeskanzleramtes für das Jahr 2022 darstellt, wird traditionell [...]
Gemeinsamer Gesprächstermin mit dem Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
Am Mittwoch, den 23. März 2022, hatte ich zusammen mit meinem Kollegen Christoph de Vries, mit dem ich gemeinsam für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat als ordentliches Mitglied tätig bin, ein Gespräch [...]
MdB Nicolaisen fordert Task-Force zur Koordinierung der Flüchtlingsströme
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat angesichts der Defizite von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einsetzung einer Task-Force zur Koordinierung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine gefordert „Das Bemühen von Frau Faeser reicht angesichts von vielen Millionen flüchtender [...]
Namentliche Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen im Südsudan und im Mittelmeer in der vergangenen Sitzungswoche
Antrag der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS); Am Freitag, den 18. März 2022, haben wir in namentlicher Abstimmung unter anderem über [...]
MdB Petra Nicolaisen: Regierung lehnt Parlamentarischen Beirat für Gleichwertige Lebensverhältnisse ab
Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. „Damit wird eine große Chance vertan, in der Arbeit des Bundestages Aspekte gleichwertiger [...]