Die Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petra Nicolaisen, spricht sich entschieden dagegen aus, Kommunen zu erlauben, eine Abgabe zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben. „Was vordergründig als Möglichkeit aussieht, den öffentlichen Verkehr auskömmlich zu finanzieren, bedeutet tatsächlich eine weitere Verantwortungsverlagerung vom Land auf die Kommunen“, so Nicolaisen. „Neben dem Handwerk [...]
Next Stop: USA – dieser Traum kann mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wahr werden! Noch bis 13. September können sich Auszubildende auf das PPP, ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages, bewerben. Endspurt: Die PPP-Bewerbung läuft noch bis 13. September 2024 Bewerben können sich Personen im Alter von 18 bis 24 Jahren, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2025) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben. Es werden junge [...]
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU-Bundestagsfraktion und damit insbesondere zuständig für den ländlichen Raum habe ich heute Bundesgesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, seine Pläne zur Apothekenreform zu überarbeiten. Andernfalls würde deren Umsetzung zu einem Apotheker-Sterben führen. So auch die Überzeugung des Präsidenten der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Dr. Kai Christiansen, mit dem ich mich letzten [...]
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen hatten sich jetzt Repräsentanten des Kreises sowie von Sicherheitsorganen im Schleswiger St. Johanniskloster eingefunden. Gemeinsam unterzeichneten sie ein „Gelbes Band der Solidarität“, mit der sie ihre Verbundenheit von Gesellschaft und Politik mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und anderen Blaulichtorganisationen verdeutlichten. Nicolaisen: „Seit dem Ukraine-Krieg ist [...]
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen [...]
Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu haben mein Kollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für den öffentlichen Dienst Folgendes erklärt: Grundsätzlich ist es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung es bislang nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf [...]
Ich habe mich diese Woche der Forderung von Landrat Wolfgang Buschmann gegenüber Wirtschaftsminister Habeck angeschlosasen, der EU-Verpackungsverordnung nicht zuzustimmen, solange schädliche Auswirkungen auf den Grenzhandel nicht ausgeschlossen werden können. Der Grenzhandel mit mehr als 3.000 Beschäftigten stellt einen äußerst wichtigen Wirtschaftsfaktor insbesondere für die deutsch-dänische Grenzregion dar. Entweder der Handel wird verpflichtet, das Pfand bei [...]
Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: „Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des Bürgerrates nicht ausgegoren und die [...]
„Das ist der reine Wahnsinn. Super! Ich bin total glücklich“, freut sich Neele Tapper. Soeben haben sie und ihre Mutter Birgit von der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen erfahren, dass Neele für ein Jahr in die USA fahren wird – ausgestattet mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms. Die Überraschung ist Petra Nicolaisen gelungen, denn Mutter und Tochter [...]
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, sind sich in Ihrer Kritik am Bundeshaushalt 2024 einig: Der Haushalt 2024 zementiert die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung. Haase: „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des [...]