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Bundesregierung beschließt die Nationale Wasserstoffstrategie

2020-06-19T18:35:18+02:0019. Juni 2020|Bundestag, International, News|

Am Mittwoch, den 10. Juni 2020, hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) wird ein Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen.  Die Nationale Wasserstoffstrategie definiert die Schritte, die notwendig sind, um zur Erreichung der Klimaziele [...]

Neue Abteilung “Digitale Verwaltung” im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

2020-06-19T18:35:09+02:0019. Juni 2020|Bundestag, News|

Am Freitag, den 29. Mai 2020, hat unser Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine neue Abteilung namens "Digitale Verwaltung" ins Leben zu rufen, um alle notwendigen Kompetenzen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln. Umfasst sind die notwendigen Rechtsänderungen über ein elektronisches Identitätsmanagement, [...]

Dänemark öffnet am 15. Juni 2020 die Grenze für deutsche Touristen

2020-05-29T17:35:28+02:0029. Mai 2020|International, News, Wahlkreis|

Am heutigen Freitag, den 29. Mai 2020, hat aktuellen Medienberichten zufolge die dänische Regierung bei einer Pressekonferenz erklärt, dass die deutsch-dänische Grenze für Urlauber, die aus Deutschland kommen und mindestens sechs Nächte bleiben und nicht im Großraum Kopenhagen übernachten, ab dem 15. Juni 2020 geöffnet werden soll. Wer einreisen will, benötigt danach einen Buchungsnachweis. Bereits [...]

Videokonferenz des Bundesfachausschusses “Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land”

2020-05-29T17:34:55+02:0029. Mai 2020|Bundestag, News|

Diese Sitzungswoche begann am Montag, den 25. Mai 2020, mit einer vollständig digitalen Sitzung des Bundesfachausschusses "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land". In der Videokonferenz hatte ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Partei die Möglichkeit, mich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Landkreisen und Kommunen zu informieren und auszutauschen. [...]

KPV Gespräch – Wirkungsvolle Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise

2020-05-29T17:34:12+02:0029. Mai 2020|News|

Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, hat ein etwa eineinhalbstündiges Videogespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu wirkungsvollen Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise stattgefunden. Dabei hatten mehrere Mitglieder von unterschiedlichen Kreisverbänden der KPV Gelegenheit mit dem Bundesvorsitzenden der KPV und zugleich meinem Kollegen, Herrn Christian Haase (MdB), ins Gespräch zu [...]

Bundestag beschließt “Corona-Steuerhilfegesetz”

2020-05-29T17:33:47+02:0029. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 28. Mai 2020, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP-Fraktion angenommen. Dagegen votierte die AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der [...]

Bundestag beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze vor der Küste von Somalia und in Mali (EUTM Mali & MINUSMA)

2020-05-29T17:33:19+02:0029. Mai 2020|Bundestag, International, News|

In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag insgesamt über drei Bundeswehreinsätze namentlich abgestimmt. Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, haben wir über eine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die geführte EU-Navfor-Somalia-Operation „Atalanta“ (European Union Naval Force) zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias abgestimmt. Mit 535 Ja- bei 82 Nein-Stimmen [...]

Erste Regierungsbefragung im Jahr 2020 mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

2020-05-15T16:38:16+02:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 13. Mai 2020, fand die nunmehr mittlerweile sechste und in diesem Jahr erste Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Gemeinsames Ziel sei es von Beginn an gewesen, die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verlangsamen. Dieses Ziel sei gelungen, weil alle "Bürger, Wirtschaft, Staat - in einer schweren [...]

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

2020-05-15T16:46:44+02:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 14. Mai 2020, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/18967) beraten. Eines würde ich gerne vorab sagen, weil ich leider viele Fehlinformationen zu dem beschlossenen Gesetzesentwurf vernommen habe [...]

Der Bundestag beschließt das “Sozialschutz-Paket II”

2020-05-15T16:17:07+02:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das sogenannte Sozialschutz-Paket II, - bei Enthaltung der Oppositionsparteien - angenommen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abgefedert werden. Das vorgesehene Gesetzespaket enthält unter [...]

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