Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamtinnen und Beamten Am Donnerstag, den 2. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit zum Öffentlichen Dienst zu sprechen. Dabei ging ich vor allem auf die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ein.
Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, hatte ich erneut die Gelegenheit zu einem besonders wichtigen sicherheitspolitischen Thema zu sprechen und zwar: Zur Stärkung der Bundespolizei. Anlass war ein Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wir als Union haben in dem Antrag (Bundestagsdrucksache 20/4881) weitere Befugnisse für die Bundespolizei [...]
Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Debatte über den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung noch aus der vergangenen Wahlperiode debattiert. Der Bericht wurde im Frühjahr 2020 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - aus meiner Sicht - sehr wichtigen Themenkomplex und [...]
Am Freitag, den 20. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, debattiert und namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Ja-Stimmen: 468. Nein-Stimmen: 166. Enthaltungen: 2. Mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordern wir Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Es gilt: Was [...]
Mit dem neuen Kulturhaus auf der Freiheit und der Sanierung der Innenstadt seien nur zwei Schwerpunktthemen genannt, zu denen ich mich mit Schleswigs Bürgermeister, Herrn Stephan Dose, am Dienstag, den 3. Mai 2022 ausgetauscht habe. Wir beide sehen das Kulturprojekt, das sowohl als Spielstätte für das Landestheater als auch für populäre Vorstellungen vorgesehen ist, als [...]
Als Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nehme ich in den Sitzungswochen an der entsprechenden Sitzung an einem Dienstag Vormittag teil. In dieser Sitzungswoche am 17. Mai 2022, haben wir uns unter anderem im Rahmen dieser Sitzung mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen beschäftigt. Entgegen der allgemeinen Erwartung sind im Jahr 2021 die Steuereinnahmen der Kommunen nicht [...]
In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag am Freitag, den 20. Mai 2022, insgesamt über zwei Bundeswehreinsätze in Mali beraten und namentlich abgestimmt. Es ging einerseits um die Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali und andererseits um die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA (Multidimensionale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Die Fortsetzung [...]
Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, fand die erste inhaltliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein gemeinsames Gespräch mit Frau Daniela Broda als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Herrn Dr. Ansgar Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie mit Frau Katarina Peranić und Herrn Jan Holze, die gemeinsam den [...]
Am Vormittag des Freitags, den 13. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen eines eingebrachten Antrags meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Titel „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus" debattiert. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - aus meiner Sicht - sehr wichtigen Themenkomplex zu sprechen, um auch [...]
Die Landtagswahl am 8. Mai 2022 in Schleswig-Holstein war ein voller Erfolg! Das ist nicht einfach nur ´super` - das ist ein gigantisches Wahlergebnis. Das hat so keiner erwartet. Ich freue mich riesig über dieses herausragende Ergebnis für unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther, für unsere CDU und für unsere Wahlkreise. Auch die Zahlen im Kreis Schleswig-Flensburg [...]