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Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz und Beschluss des Gesetzesentwurfs zu EEG-Umlage und Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

2022-04-29T14:42:11+02:0029. April 2022|Bundestag, News|

Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI  Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch [...]

Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen – Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umsetzen!

2022-04-29T12:01:29+02:0029. April 2022|Bundestag, News, Presse|

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag, den 28. April 2022, im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, [...]

Debatte über den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine und namentliche Abstimmung

2022-04-29T09:25:57+02:0029. April 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 28. April 2022, haben wir uns im Deutschen Bundestag intensiv mit der Unterstützung für die Ukraine beschäftigt.  Mit einem gemeinsamen Antrag meiner Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ukraine in der derzeitigen Situation umfassend im Abwehrkampf gegen den [...]

Eröffnung des CDU-Kommunalbüros im Konrad-Adenauer-Haus

2022-04-29T14:13:57+02:0028. April 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Dienstag, den 25. April 2022, fand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Parteizentrale der CDU Deutschlands die Eröffnung des neuen Kommunalbüros statt. Viele Parteimitglieder und zugleich auch kommunale Mandatsträger waren vor Ort. „Wir sind noch immer eine Mitgliederpartei [...]“, sagte Friedrich Merz im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung, denn die kommunalpolitische Ebene ist das Fundament für eine [...]

Ehrung langjähriger CDU-Mitglieder nach zwei Jahren Pause und Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth

2022-04-28T15:38:59+02:0028. April 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause trafen sich am Montag, den 11. April und Dienstag, den 12. April 2022, rund 90 Mitglieder der CDU-Schleswig Flensburg in der Strandhalle in Schleswig zur traditionellen Ehrung langjähriger Mitglieder. Die Ehrung für 30-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft übernahmen Johannes Callsen und die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sabine Sütterlin-Waack und ich. An [...]

Bundes-Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP) machen auf Probleme aufmerksam

2022-04-28T10:27:24+02:0028. April 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 20. April 2022, habe ich mich in Schleswig mit Herrn Thorsten Rahlmeier, Mitglied im Bundesvorstand und Herrn R. Uwe Kraus, der seit dem 26. März 2022 der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V. ist, getroffen. Die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP) ist der gewerkschaftliche Berufsfachverband sämtlicher Polizeibeamter in der [...]

Besuch bei den Kommunalen Spitzenverbänden in Kiel

2022-04-28T10:25:40+02:0028. April 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Wie wird die Flüchtlingswelle aus der Ukraine aus Sicht des Städteverbandes des Landes Schleswig-Holstein, des Landkreistags oder des Gemeindetags gesehen? Am Mittwoch, den 13. April 2022 habe ich alle drei kommunalen Spitzenverbände in Kiel besucht. In den Gesprächen wurde allgemein positiv bewertet, dass das Land Schleswig-Holstein für die Herrichtung von Unterkünften 5 Millionen Euro und [...]

Abstimmung zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag

2022-04-08T16:00:45+02:008. April 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 7. April 2022, sind im Deutschen Bundestag alle Initiativen im Zusammenhang mit der Impfpflicht durchgefallen. In namentlicher Abstimmung wurden die vier nachfolgenden Anträge wie folgt abgestimmt. Ein abgeänderter Kompromissvorschlag, der unter anderem eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah, wurde mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen [...]

Meine Mitgliedschaft im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und dessen Konstituierung

2022-04-08T12:39:59+02:008. April 2022|Bundestag, News|

Im Beisein der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, hat sich am Mittwoch, den 6. April 2022, der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ konstituiert. Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mich als ordentliches Mitglied benannt, was mich sehr freut. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Herrn Johannes Steiniger und Herrn Ralph Edelhäuser werde ich [...]

Aktuelle Stunde zu den Kriegsverbrechen in Butscha und Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien-Herzegowina

2022-04-08T12:38:26+02:008. April 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 6. April 2022, haben wir im Deutschen Bundestag nach der Regierungsbefragung und der Fragestunde im Plenum zwei jeweils einstündige Debatten geführt. Die Aktuelle Stunde zum Thema „Zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und die sich daraus ergebenden Konsequenzen“ thematisierte die Gräueltaten der russischen Armee im Kiewer [...]

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